Es ist soweit: der Kreis schließt sich, die Woche endet. Die glorreichen sieben Blogeinträge zur Todsündenreihe wird heute komplettiert. Und das Thema könnte zu den Ereignissen, die sich fernab vom Spießerleben eines jeden von uns abspielt, gar nicht sein... Politik! Eigentlich wiedermal eine glatte Steilvorlage, allein schon den Sonntag in Zusammenhang mit der Politik zu nennen könnte jetzt allerlei Sprüche aus den Herzen eines jeden Wählers und Nichtwählers sprechen lassen: allein der Vergleich vom "Sonntagsfahrer" zum "Sonntagspolitiker ist ja schon Gold wert! "Politiker benehmen sich doch ein Leben lang, als würde sie nur sonntags Politik machen!" Zumindest eins ist in diesem Zusammenhang passend: erst vor wenigen Wochen schlug Andrea Nahles, ihres Zeichens Generalsekretärin der SPD, einen politikfreien Tag pro Woche vor. An diesem Tag soll (fast schon bibeltreu!) die Arbeit, die verbalen Hetzkampagnen etc. der Parteien untereinander ruhen. Und welcher Tag bietet sich da eher an als der Sonntag, von dem Gott schon gesagt hatte, dass an ihm sämtliche Arbeiten ruhen sollen? So sei es denn auch in dieser Sommerlochserie: der Politik gehört die letzte Todsünde, damit auch der Sonntag und gleichzeitig der letzte Platz bzw. Blogeintrag.
Doch zunächst mal wieder auf Anfang!
Ja, der Ruf des Politikers ist nicht zum Besten bestellt - und das ist kein nationales Problem, es ist ein Problem ihres Rufes. Wahrscheinlich gibt es kein Land auf diesem Planeten, in dem die Wähler mit ihren gewählten Stellvertretern in Regierungseinrichtungen wirklich zufrieden wären. Es ist wesentlich schwieriger, eine für die Masse zufriedenstellende Regierung zu formen als einen beispielsweise religiösen Stellvertreter. Vielleicht ist den Menschen die Politik wichtiger als die Religion und deswegen erhitzen sich sämtliche Gemüter beim Thema Politik so stark...? Nun, es ist mehr ein Gedankengang als eine Tatsache, denn immerhin kann auch die Religion Gemüter stark erhitzen (wie ich schon letzte Woche angesprochen habe!). Doch das Potenzial, die Gemüter in politischer Hinsicht überkochen zu lassen, ist weitaus stärker als das Einfordern von religiösen Wahrheiten und der Anspruch auf das ultimative Wissen im Religionskampf. Es liegt wahrscheinlich am gewaltigsten Unterschied zwischen Religion und Politik: Religion gründet sich auf Glauben, Politik auf (vermeintliches) Wissen.
Politik handelt vor allem von Fakten, vom Kampf für eine angeblich gerechte Welt, in der die wirtschaftlichen und menschlichen Interessen eines jeden Bürgers vertreten und Ernst genommen werden. Wenigstens ist das in demokratischen Staaten die Grundmaxime. Ob sie wirklich eingehalten wird, das steht auf einem ganz anderen Blatt... an die Politik zu glauben ist schließlich genauso tödlich, als in der Religion zu "wissen". Nicht umsonst sind "Kirche und Staat" getrennt, die Grundfesten sind einfach zu unterschiedlich. Auf der anderen Seite (wenn man vom Grundsatz eines jeden Themas im Leben geht) hat alles seinen gleichen Ursprung.
Das gleiche Problem stellt sich, wenn man sich die Parteien und ihren Kampf um die Politikkrone ansieht. Es könnte doch alles so einfach sein: Politiker gehen in ihren Beruf, um das Volk möglichst befriedigend zu vertreten. Aber gleich dort tauchen die ersten Probleme auf: wo mehr als ein Mensch zusammenkommt, gibt es Streit, weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Also vertreten unterschiedliche Politiker mit unterschiedlichen Grundsätzen unterschiedliche Schichten und Ansichten in der Bevölkerung. Und genau dafür gibt es das Parteiensystem, in dem sozusagen Politiker mit anderen Politikern beruflich verheiratet werden - es soll ja schließlich zusammenkommen, was zusammen gehört.
Aber wie in jeder vernünftigen guten Ehe der Neuzeit bleiben Scheidungen und Neuverheiratungen nicht aus. Deswegen geschieht oft auch ein politisches "Bäumchen wechsle dich!"-Spiel statt. Zugegeben, es kommt weitaus weniger häufig vor, dass ein Politiker seine Partei wechselt als sich ein Mensch von seinem Partner scheiden lässt. Es ist an diesem Punkt doch wieder der Vergleich zur Religion passend... schließlich gibt es auch nicht so viele Menschen, die ihre Religion im Laufe des Lebens wechseln. Eher sind sie mit der Zeit uninteressiert an ihrer eigenen Religion; so in etwa funktioniert es dann auch mit der Politik. Ein Politiker verlernt in seinem Leben auch die Fähigkeit, an seiner eigenen Politik wirklich interessiert zu sein.
Woran das liegen mag? Wahrscheinlich an der von Gandhi beschriebenen, siebten Todsünde der Modernen Welt: Politik ohne Prinzipien.
Wenn ein Mensch sich entschließt, in die Politik zu gehen, tut er das, weil er ein Ziel hat: er will die Welt verändern, verbessern und das Volk, zu dem er dazugehört, zufriedenstellen. Dieses Ziel eint alle, ob sie zum politisch rechten, linken, mitte-rechten oder mitte-linken Flügel gehören - oder ob sie von der FDP sind. Dass es unterschiedliche Meinungen gibt und unterschiedliche politische Ansichten, ist dabei so klar wie dass das Amen ein Gebet abschließt.
Inwieweit diese politischen Ansichten bei extrem-rechts oder links jetzt sinnig oder unsinnig sind ist gar nicht mal so sehr Teil dieser Diskussion. Eine Demokratie hat schließlich den Sinn und Nutzen, dass dort jeder seine Meinung frei äußern darf - auch wenn sie uns manchmal nicht gefallen dürfte. Das trifft dann auch auf die Politik von rechtsextremen Parteien zu: so wenig dem Großteil der Bevölkerung diese Meinungen und Weltansichten gefallen, es gibt Leute, die so etwas hören wollen, die sich durch Politiker rechtsradikaler Parteien würdig und gut vertreten fühlen. Diese Tatsache ist zwar für jeden freiheits- und gleichheitsliebenden Menschen traurig mit anzusehen, aber leider Teil des demokratischen Gedankens.
Wie gesagt, ich möchte jetzt nicht über Rechts oder Links diskutieren, viel mehr beschäftigt mich der Zeitpunkt, ab dem Politiker ihre Prinzipien verlieren. Zwar heißt die Todsünde "Politik ohne Prinzipien", aber für eine prinziplose Politik bedarf es Menschen, die bei der Sache mitmachen. Und passenderweise müssen das Politiker sein, denn nur die gestalten in erster Linie die Politik eines Landes. Aber wo verlieren sie ihn, ihren beruflichen Lebensweg, die Grundsätze, durch die sie in die Politik kamen?
Ein Mensch muss (trotz viel Wissen) an die Sache glauben, für die er sich einsetzt. Damit wären wir schon wieder bei einer Parallele zur Religion. Und schon wie Jesus, als er sich in die Wüste zurückzog um für 40 Tage und Nächte zu fasten, ist auch ein Politiker allerhand Verführungen ausgesetzt. Die Wirtschaft ernährt nicht nur uns alle, sondern auch die Politiker - zunächst über uns, die wir mit unseren Steuern die immer weiter steigenden Gehälter bezahlen, später durch hohe Positionen in Wirtschaftsbereichen oder großen und reichen Konzernen. Und nach Scharen von Politikern, deren politische Karrieren immer kürzer und die Positionen in wirtschaftlich lukrativen Unternehmen immer höher werden, ist man zwangsläufig der Frage ausgeliefert: hatten die Politiker überhaupt je Prinzipien?
Früher hatten sie sie. Das zeigt sich, wenn man sich mit der Geschichte der Politik befasst. Natürlich gab es auch Politiker, die gravierende Fehler gemacht haben und es gibt auch sehr dunkle Kapitel der Politikgeschichte. Doch gerade, als ich mir den Film "Kapitalismus - Eine Liebesgeschichte" von Michael Moore angesehen habe, wurde mir klar, dass es revolutionäre Ideen in der Vergangenheit gab, die verworfen wurden und nie wieder eingeführt wurden. Und das trotz aller Bildung, die die Menschheit in der heutigen Zeit hat.
"Das Recht auf Arbeit für jeden Bürger!", "Das Recht auf Wohlstand!", "Das Recht auf Sicherheit"... sollten eigentlich in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gegeben sein. Das Recht, dass der eigene Besitz nicht einfach von gierigen Banken unter fadenscheinigen Ausreden weggenommen werden kann. Doch das geschieht Tag für Tag. Seit der Bankenkrise im Jahr 2008 hat sich die gesamte Welt verändert, das Finanzsystem gilt nicht mehr als die Grundfeste, die unser Leben sicher steuert, die regelt, dass wir unser hart verdientes Geld anlegen können und einen utopisch hohen Gewinn durch Investitionen an der Börse oder Zinserträge aus Sparanlagen erreichen.
Die Bankenkrise 2008 hatte Befürchtungen erweckt, die sich heute bestätigen. Dass es nicht damit getan ist, die Banken durch milliardenschwere Hilfspakete zu retten, sondern dass mit der Zeit immer größere Probleme auf uns zukommen würden. Und gerade zeigt sich dies, in der Euro-Krise in Europa sowie in der Staatspleite in den USA, die am Montag noch kurz vor knapp abgewendet wurde. Zwar waren die Wohlstandsstaaten allzu bereit, die Banken durch großzügige Rettungspakete vor der absoluten Pleite zu bewahren, aber dass das umgekehrt genauso laufen würde war wohl eher Wunschdenken aller Nicht-Banker.
Des Pudels Kern wird in der Angelegenheit "Staatspleite in den USA" gesucht und ist so schnell gefunden: die Reform des Steuerrechtes wurde zu Gestalten versucht, zum Ableiten der Staatspleite und zum Wohl der gesamten Bevölkerung. Und an dieser Stelle merkte man im Streit zwischen Demokraten und Republikanern mal wieder, dass die Politiker entweder nie Prinzipien hatten oder auf ihrem Weg zur Macht verloren haben. Denn warum sonst wurde das Pokerspiel um die Reform derart lange ausgereizt, Interessen überreizt vertreten, Gegenvorschläge grundsätzlich abgelehnt - und das gegenseitig. Entweder die Demokraten wollten ein gerechteres Steuersystem mit Einbezug einer höheren Reichensteuer, das wiederum wurde mit Nachdruck von den Republikanern abgelehnt. Die wollten höhere Steuern, aber die 1% der Superreichen Amerikas mussten auf jeden Fall geschont werden.
Und die radikale Tea Party, eine Splitterbewegung, die aus der republikanischen Partei entstanden ist? Die war grundsätzlich gegen alles, egal was gesagt wurde. Selbst wenn die Demokraten gesagt hätten, die Sonne geht im Osten auf, die Tea Party hätte dem mit Nachdruck widersprochen. Wieso? Weil sie es kann, weil der Wähler sie in das Repräsentantenhaus gewählt hat, ohne zu wissen, was die Tea Party wirklich repräsentiert, wofür sie sich wirklich einsetzt... sie wurde aus Frust gewählt, Frust der Wähler über die Versprechen Obamas, dass der Wandel geschieht und den Frust über die Republikaner, die alles boykottieren aber in Wirklichkeit selbst kein besseres Rezept für Amerika haben. Vor allem aber die Tatsache, dass der "Beste amerikanische Präsident aller Zeiten", George W. Bush jun., das Land erst in diese tiefe Krise geritten hat mit unbändigen Geldausgaben für Kriegseinsätze mit absoluter Steuersenkung für die Superreichen obendrauf.
Bei George Dabbelju kann man allerdings sagen, dass der wohl nie wirklich Prinzipien hatte, was die Politik betraf. Dadurch fiel es ihm auch nicht schwer, die nicht vorhandenen Prinzipien bei jeder Gelegenheit über Bord zu werfen. Das Gewissen dem hart arbeitenden, an der Armutsgrenze lebenden Amerikaner gegenüber hatte er durch seine Zugehörigkeit zu den Republikanern nie gehabt, doch selbst für republikanische Verhältnisse stapelte George W. Bush sehr tief, indem er die Steuer für die Superreichen auf ein Minimum beschränkte und andererseits das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster des Weißen Hauses schmiss.
Macht's Obama nun besser? Wenigstens gibt er vor, Prinzipien zu haben. Und man glaubt es ihm, leider hat er so viel Gewissen und so viele Prinzipien, dass ihm das für Amerika hässliche Wort "Sozialist" angehaftet wird. Die Republikaner versuchten im Wahlkampf 2008 Obama als den neuen Karl Marx Amerikas abzustempeln, weil er sich für soziale Gerechtigkeit aussprach. Warum das nun etwas Schlimmes war, müssten mir die Republikaner erst einmal erklären... ach ja, richtig: weil Kapitalismus etwas Wunderbares ist! Das Recht, zu arbeiten und damit endlos reich zu werden...
Der Knackpunkt ist wohl gefunden: Politik ist heutzutage weltweit zu sehr mit Kapitalismus verknüpft! Egal, ob es sich um eine Demokratie oder eine Diktatur handelt, das Hauptbestreben von Politikern ist das Erreichen des höchstmöglichen Reichtums in kürzester Zeit. Obgleich die politische Macht eigentlich etwas Gutes an sich haben sollte: das Bestreben zur Zufriedenheit aller durch die Mitgestaltung in einem politischen System. Aber diese Befriedigung ist zu gering für Menschen, die kapitalverwöhnt sind, denn wer möchte schon die Dankbarkeit des Volkes für eine gelungene Politik? Das ist ja genauso, als wäre man ins Kloster gegangen, um sich seinem Nächsten in Barmherzigkeit zu widmen.
Nein, wer Politiker wird, will auch etwas davon haben. Und das ist immer früher der Fall. Dabei ist es auch inzwischen egal, ob die Politik das Volk/den Wähler zufriedenstellt, man kann es ja schließlich nicht jedem Recht machen. Also richten sich die Politiker immer mehr nach der Wirtschaft, Vorstandsvorsitzenden von Großkonzernen und Banken, die ihre Interessen wiederum am Besten vertreten wissen wollen. Wie hieß es in dem Film "Kapitalismus" noch? Es ist laut einem Referendum der Großbanken an ihre Aktieninhaber (sprich: dem 1% der Superreichen des Landes) unfair, dass jeder Bürger des Landes eine Stimme hat. Damit haben die Superreichen auch nur eine Stimme, auch wenn sie zusammen über mehr Kapital im Land verfügen als 90% der Restbevölkerung zusammen. Was eine Ungerechtigkeit! Gott sei Dank gibt es Politiker, die sich beeinflussen lassen vom blumig-sanften Geruch des Geldes. Dank diesen Politikern kommt die Gerechtigkeit zu den Superreichen zurück.
Wie das funktioniert? Ein Politiker mag dem Superreichen nicht eine Vollmacht für unbegrenzt viele Stimmen an der Wahlurne geben, dafür lässt er die Wirtschaftsbosse kräftig in der Politik mitmischen und sorgt dafür, dass Politikreformen immer so ausfallen, dass die Reichen als die Zufriedenen aus dem Reformkrieg hervorgehen. Steuererhöhungen gehen damit grundsätzlich an den Reichen vorbei, als Ausgleich dafür gibt es ein paar Erdnüsse in Form von minimalen Steuersenkungen für das Durchschnittsvolk, die dann wiederum dazu führen, dass die Staatskassen immer leerer werden. Das Staunen darüber ist groß - aber solange die Reichen nicht einsehen, dass sie geben müssten, um den Staatsapparat mit am Leben zu halten, wird sich nicht viel ändern.
Der Politiker, der jeweilig diese abenteuerlichen finanzpolitischen Beschlüsse fast, ist seinerzeit gar nicht lange genug im Amt, um ein Gewissen für seine eigene Politik zu gewinnen. Und damit bleiben die Prinzipien auch im unterbewussten Keller, wo sie hingehören. Prinzipien helfen nicht weiter, sie könnten nur helfen, eine gute Politik zu schaffen. Das Problem ist allerdings, dass eine gute Politik nicht nötig ist, um später in einer guten Wirtschaftsposition zu enden.
Bestes Beispiel und damit "Politiker der Woche" wäre in dieser Theorie Stefan Mappus. Der hatte in diesem Jahr bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg den CDU-Karren mächtig in den Kuhmist gefahren und für den revolutionären grün-roten Regierungswechsel gesorgt. Nach 58 Jahren politisch schwarzem Regieren in Baden-Württemberg war alles vorbei - aber nur, weil Stefan Mappus in Führungspositionen absolut unfähig ist, heißt das nicht, dass er jetzt arbeitslos enden sollte!
Genau deswegen wurde auch diese Woche bekannt, dass er in einer Führungsposition im Ausland für den Pharmakonzern Merck arbeiten wird. Und das wahrscheinlich nicht zum Nulltarif. Wie gesagt, kein Politiker geht ins Kloster und der Faktor Geld wird wohl dafür der ausschlaggebendste Grund dafür sein. Bemerkenswert ist wie gesagt nur, dass ein Normalo, der in seinem Beruf versagt, auf ewig gebranntmarkt sich durch die Arbeitswelt kämpfen darf. Ein Wirtschaftsboss oder Politiker kann dies immer wieder tun, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Und wahrscheinlich wird dies auch munter weiter gehen, weil wer keine für ihn fatalen Konsequenzen zu befürchten hat, wird unvorsichtig und riskiert mehr, als er überblicken kann. Die Scherben auffegen bleibt dann dem unterbezahlten Bürger überlassen.
Damit bewegt sich die Sommerlochserie langsam aber sicher auf ihr Ende zu. Es gäbe noch viel mehr über die Politik und ihre Eigenarten zu schreiben, aber dafür gibt es noch so viele potenzielle Blogeinträge, dass es schon jetzt weh tun darf. Denn idiotisches Verhalten in der Politik stirbt nicht aus.
Ich bedanke mich in aller Form bei allen interessierten Lesern, die mit mir auf die Reise zu Gandhi's "Todsünden der Modernen Welt" mitgekommen sind. Es bleibt dann wohl nur die Hoffnung, dass die angesprochenen Themen nicht zu schnell in die Schublade des Vergessens geraten.
In diesem Sinne wünsche ich ein schönes Wochenende und die beruhigende Nachricht (vor allem für mich!), dass das TV-Sommerloch fast vorüber ist. Es besteht also Hoffnung, auch in vielen anderen Bereichen ;-) Bis zum nächsten Freitag!
LG Gene :-)
Doch zunächst mal wieder auf Anfang!
Ja, der Ruf des Politikers ist nicht zum Besten bestellt - und das ist kein nationales Problem, es ist ein Problem ihres Rufes. Wahrscheinlich gibt es kein Land auf diesem Planeten, in dem die Wähler mit ihren gewählten Stellvertretern in Regierungseinrichtungen wirklich zufrieden wären. Es ist wesentlich schwieriger, eine für die Masse zufriedenstellende Regierung zu formen als einen beispielsweise religiösen Stellvertreter. Vielleicht ist den Menschen die Politik wichtiger als die Religion und deswegen erhitzen sich sämtliche Gemüter beim Thema Politik so stark...? Nun, es ist mehr ein Gedankengang als eine Tatsache, denn immerhin kann auch die Religion Gemüter stark erhitzen (wie ich schon letzte Woche angesprochen habe!). Doch das Potenzial, die Gemüter in politischer Hinsicht überkochen zu lassen, ist weitaus stärker als das Einfordern von religiösen Wahrheiten und der Anspruch auf das ultimative Wissen im Religionskampf. Es liegt wahrscheinlich am gewaltigsten Unterschied zwischen Religion und Politik: Religion gründet sich auf Glauben, Politik auf (vermeintliches) Wissen.
Politik handelt vor allem von Fakten, vom Kampf für eine angeblich gerechte Welt, in der die wirtschaftlichen und menschlichen Interessen eines jeden Bürgers vertreten und Ernst genommen werden. Wenigstens ist das in demokratischen Staaten die Grundmaxime. Ob sie wirklich eingehalten wird, das steht auf einem ganz anderen Blatt... an die Politik zu glauben ist schließlich genauso tödlich, als in der Religion zu "wissen". Nicht umsonst sind "Kirche und Staat" getrennt, die Grundfesten sind einfach zu unterschiedlich. Auf der anderen Seite (wenn man vom Grundsatz eines jeden Themas im Leben geht) hat alles seinen gleichen Ursprung.
Das gleiche Problem stellt sich, wenn man sich die Parteien und ihren Kampf um die Politikkrone ansieht. Es könnte doch alles so einfach sein: Politiker gehen in ihren Beruf, um das Volk möglichst befriedigend zu vertreten. Aber gleich dort tauchen die ersten Probleme auf: wo mehr als ein Mensch zusammenkommt, gibt es Streit, weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Also vertreten unterschiedliche Politiker mit unterschiedlichen Grundsätzen unterschiedliche Schichten und Ansichten in der Bevölkerung. Und genau dafür gibt es das Parteiensystem, in dem sozusagen Politiker mit anderen Politikern beruflich verheiratet werden - es soll ja schließlich zusammenkommen, was zusammen gehört.
Aber wie in jeder vernünftigen guten Ehe der Neuzeit bleiben Scheidungen und Neuverheiratungen nicht aus. Deswegen geschieht oft auch ein politisches "Bäumchen wechsle dich!"-Spiel statt. Zugegeben, es kommt weitaus weniger häufig vor, dass ein Politiker seine Partei wechselt als sich ein Mensch von seinem Partner scheiden lässt. Es ist an diesem Punkt doch wieder der Vergleich zur Religion passend... schließlich gibt es auch nicht so viele Menschen, die ihre Religion im Laufe des Lebens wechseln. Eher sind sie mit der Zeit uninteressiert an ihrer eigenen Religion; so in etwa funktioniert es dann auch mit der Politik. Ein Politiker verlernt in seinem Leben auch die Fähigkeit, an seiner eigenen Politik wirklich interessiert zu sein.
Woran das liegen mag? Wahrscheinlich an der von Gandhi beschriebenen, siebten Todsünde der Modernen Welt: Politik ohne Prinzipien.
Wenn ein Mensch sich entschließt, in die Politik zu gehen, tut er das, weil er ein Ziel hat: er will die Welt verändern, verbessern und das Volk, zu dem er dazugehört, zufriedenstellen. Dieses Ziel eint alle, ob sie zum politisch rechten, linken, mitte-rechten oder mitte-linken Flügel gehören - oder ob sie von der FDP sind. Dass es unterschiedliche Meinungen gibt und unterschiedliche politische Ansichten, ist dabei so klar wie dass das Amen ein Gebet abschließt.
Inwieweit diese politischen Ansichten bei extrem-rechts oder links jetzt sinnig oder unsinnig sind ist gar nicht mal so sehr Teil dieser Diskussion. Eine Demokratie hat schließlich den Sinn und Nutzen, dass dort jeder seine Meinung frei äußern darf - auch wenn sie uns manchmal nicht gefallen dürfte. Das trifft dann auch auf die Politik von rechtsextremen Parteien zu: so wenig dem Großteil der Bevölkerung diese Meinungen und Weltansichten gefallen, es gibt Leute, die so etwas hören wollen, die sich durch Politiker rechtsradikaler Parteien würdig und gut vertreten fühlen. Diese Tatsache ist zwar für jeden freiheits- und gleichheitsliebenden Menschen traurig mit anzusehen, aber leider Teil des demokratischen Gedankens.
Wie gesagt, ich möchte jetzt nicht über Rechts oder Links diskutieren, viel mehr beschäftigt mich der Zeitpunkt, ab dem Politiker ihre Prinzipien verlieren. Zwar heißt die Todsünde "Politik ohne Prinzipien", aber für eine prinziplose Politik bedarf es Menschen, die bei der Sache mitmachen. Und passenderweise müssen das Politiker sein, denn nur die gestalten in erster Linie die Politik eines Landes. Aber wo verlieren sie ihn, ihren beruflichen Lebensweg, die Grundsätze, durch die sie in die Politik kamen?
Ein Mensch muss (trotz viel Wissen) an die Sache glauben, für die er sich einsetzt. Damit wären wir schon wieder bei einer Parallele zur Religion. Und schon wie Jesus, als er sich in die Wüste zurückzog um für 40 Tage und Nächte zu fasten, ist auch ein Politiker allerhand Verführungen ausgesetzt. Die Wirtschaft ernährt nicht nur uns alle, sondern auch die Politiker - zunächst über uns, die wir mit unseren Steuern die immer weiter steigenden Gehälter bezahlen, später durch hohe Positionen in Wirtschaftsbereichen oder großen und reichen Konzernen. Und nach Scharen von Politikern, deren politische Karrieren immer kürzer und die Positionen in wirtschaftlich lukrativen Unternehmen immer höher werden, ist man zwangsläufig der Frage ausgeliefert: hatten die Politiker überhaupt je Prinzipien?
Früher hatten sie sie. Das zeigt sich, wenn man sich mit der Geschichte der Politik befasst. Natürlich gab es auch Politiker, die gravierende Fehler gemacht haben und es gibt auch sehr dunkle Kapitel der Politikgeschichte. Doch gerade, als ich mir den Film "Kapitalismus - Eine Liebesgeschichte" von Michael Moore angesehen habe, wurde mir klar, dass es revolutionäre Ideen in der Vergangenheit gab, die verworfen wurden und nie wieder eingeführt wurden. Und das trotz aller Bildung, die die Menschheit in der heutigen Zeit hat.
"Das Recht auf Arbeit für jeden Bürger!", "Das Recht auf Wohlstand!", "Das Recht auf Sicherheit"... sollten eigentlich in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gegeben sein. Das Recht, dass der eigene Besitz nicht einfach von gierigen Banken unter fadenscheinigen Ausreden weggenommen werden kann. Doch das geschieht Tag für Tag. Seit der Bankenkrise im Jahr 2008 hat sich die gesamte Welt verändert, das Finanzsystem gilt nicht mehr als die Grundfeste, die unser Leben sicher steuert, die regelt, dass wir unser hart verdientes Geld anlegen können und einen utopisch hohen Gewinn durch Investitionen an der Börse oder Zinserträge aus Sparanlagen erreichen.
Die Bankenkrise 2008 hatte Befürchtungen erweckt, die sich heute bestätigen. Dass es nicht damit getan ist, die Banken durch milliardenschwere Hilfspakete zu retten, sondern dass mit der Zeit immer größere Probleme auf uns zukommen würden. Und gerade zeigt sich dies, in der Euro-Krise in Europa sowie in der Staatspleite in den USA, die am Montag noch kurz vor knapp abgewendet wurde. Zwar waren die Wohlstandsstaaten allzu bereit, die Banken durch großzügige Rettungspakete vor der absoluten Pleite zu bewahren, aber dass das umgekehrt genauso laufen würde war wohl eher Wunschdenken aller Nicht-Banker.
Des Pudels Kern wird in der Angelegenheit "Staatspleite in den USA" gesucht und ist so schnell gefunden: die Reform des Steuerrechtes wurde zu Gestalten versucht, zum Ableiten der Staatspleite und zum Wohl der gesamten Bevölkerung. Und an dieser Stelle merkte man im Streit zwischen Demokraten und Republikanern mal wieder, dass die Politiker entweder nie Prinzipien hatten oder auf ihrem Weg zur Macht verloren haben. Denn warum sonst wurde das Pokerspiel um die Reform derart lange ausgereizt, Interessen überreizt vertreten, Gegenvorschläge grundsätzlich abgelehnt - und das gegenseitig. Entweder die Demokraten wollten ein gerechteres Steuersystem mit Einbezug einer höheren Reichensteuer, das wiederum wurde mit Nachdruck von den Republikanern abgelehnt. Die wollten höhere Steuern, aber die 1% der Superreichen Amerikas mussten auf jeden Fall geschont werden.
Und die radikale Tea Party, eine Splitterbewegung, die aus der republikanischen Partei entstanden ist? Die war grundsätzlich gegen alles, egal was gesagt wurde. Selbst wenn die Demokraten gesagt hätten, die Sonne geht im Osten auf, die Tea Party hätte dem mit Nachdruck widersprochen. Wieso? Weil sie es kann, weil der Wähler sie in das Repräsentantenhaus gewählt hat, ohne zu wissen, was die Tea Party wirklich repräsentiert, wofür sie sich wirklich einsetzt... sie wurde aus Frust gewählt, Frust der Wähler über die Versprechen Obamas, dass der Wandel geschieht und den Frust über die Republikaner, die alles boykottieren aber in Wirklichkeit selbst kein besseres Rezept für Amerika haben. Vor allem aber die Tatsache, dass der "Beste amerikanische Präsident aller Zeiten", George W. Bush jun., das Land erst in diese tiefe Krise geritten hat mit unbändigen Geldausgaben für Kriegseinsätze mit absoluter Steuersenkung für die Superreichen obendrauf.
Bei George Dabbelju kann man allerdings sagen, dass der wohl nie wirklich Prinzipien hatte, was die Politik betraf. Dadurch fiel es ihm auch nicht schwer, die nicht vorhandenen Prinzipien bei jeder Gelegenheit über Bord zu werfen. Das Gewissen dem hart arbeitenden, an der Armutsgrenze lebenden Amerikaner gegenüber hatte er durch seine Zugehörigkeit zu den Republikanern nie gehabt, doch selbst für republikanische Verhältnisse stapelte George W. Bush sehr tief, indem er die Steuer für die Superreichen auf ein Minimum beschränkte und andererseits das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster des Weißen Hauses schmiss.
Macht's Obama nun besser? Wenigstens gibt er vor, Prinzipien zu haben. Und man glaubt es ihm, leider hat er so viel Gewissen und so viele Prinzipien, dass ihm das für Amerika hässliche Wort "Sozialist" angehaftet wird. Die Republikaner versuchten im Wahlkampf 2008 Obama als den neuen Karl Marx Amerikas abzustempeln, weil er sich für soziale Gerechtigkeit aussprach. Warum das nun etwas Schlimmes war, müssten mir die Republikaner erst einmal erklären... ach ja, richtig: weil Kapitalismus etwas Wunderbares ist! Das Recht, zu arbeiten und damit endlos reich zu werden...
Der Knackpunkt ist wohl gefunden: Politik ist heutzutage weltweit zu sehr mit Kapitalismus verknüpft! Egal, ob es sich um eine Demokratie oder eine Diktatur handelt, das Hauptbestreben von Politikern ist das Erreichen des höchstmöglichen Reichtums in kürzester Zeit. Obgleich die politische Macht eigentlich etwas Gutes an sich haben sollte: das Bestreben zur Zufriedenheit aller durch die Mitgestaltung in einem politischen System. Aber diese Befriedigung ist zu gering für Menschen, die kapitalverwöhnt sind, denn wer möchte schon die Dankbarkeit des Volkes für eine gelungene Politik? Das ist ja genauso, als wäre man ins Kloster gegangen, um sich seinem Nächsten in Barmherzigkeit zu widmen.
Nein, wer Politiker wird, will auch etwas davon haben. Und das ist immer früher der Fall. Dabei ist es auch inzwischen egal, ob die Politik das Volk/den Wähler zufriedenstellt, man kann es ja schließlich nicht jedem Recht machen. Also richten sich die Politiker immer mehr nach der Wirtschaft, Vorstandsvorsitzenden von Großkonzernen und Banken, die ihre Interessen wiederum am Besten vertreten wissen wollen. Wie hieß es in dem Film "Kapitalismus" noch? Es ist laut einem Referendum der Großbanken an ihre Aktieninhaber (sprich: dem 1% der Superreichen des Landes) unfair, dass jeder Bürger des Landes eine Stimme hat. Damit haben die Superreichen auch nur eine Stimme, auch wenn sie zusammen über mehr Kapital im Land verfügen als 90% der Restbevölkerung zusammen. Was eine Ungerechtigkeit! Gott sei Dank gibt es Politiker, die sich beeinflussen lassen vom blumig-sanften Geruch des Geldes. Dank diesen Politikern kommt die Gerechtigkeit zu den Superreichen zurück.
Wie das funktioniert? Ein Politiker mag dem Superreichen nicht eine Vollmacht für unbegrenzt viele Stimmen an der Wahlurne geben, dafür lässt er die Wirtschaftsbosse kräftig in der Politik mitmischen und sorgt dafür, dass Politikreformen immer so ausfallen, dass die Reichen als die Zufriedenen aus dem Reformkrieg hervorgehen. Steuererhöhungen gehen damit grundsätzlich an den Reichen vorbei, als Ausgleich dafür gibt es ein paar Erdnüsse in Form von minimalen Steuersenkungen für das Durchschnittsvolk, die dann wiederum dazu führen, dass die Staatskassen immer leerer werden. Das Staunen darüber ist groß - aber solange die Reichen nicht einsehen, dass sie geben müssten, um den Staatsapparat mit am Leben zu halten, wird sich nicht viel ändern.
Der Politiker, der jeweilig diese abenteuerlichen finanzpolitischen Beschlüsse fast, ist seinerzeit gar nicht lange genug im Amt, um ein Gewissen für seine eigene Politik zu gewinnen. Und damit bleiben die Prinzipien auch im unterbewussten Keller, wo sie hingehören. Prinzipien helfen nicht weiter, sie könnten nur helfen, eine gute Politik zu schaffen. Das Problem ist allerdings, dass eine gute Politik nicht nötig ist, um später in einer guten Wirtschaftsposition zu enden.
Bestes Beispiel und damit "Politiker der Woche" wäre in dieser Theorie Stefan Mappus. Der hatte in diesem Jahr bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg den CDU-Karren mächtig in den Kuhmist gefahren und für den revolutionären grün-roten Regierungswechsel gesorgt. Nach 58 Jahren politisch schwarzem Regieren in Baden-Württemberg war alles vorbei - aber nur, weil Stefan Mappus in Führungspositionen absolut unfähig ist, heißt das nicht, dass er jetzt arbeitslos enden sollte!
Genau deswegen wurde auch diese Woche bekannt, dass er in einer Führungsposition im Ausland für den Pharmakonzern Merck arbeiten wird. Und das wahrscheinlich nicht zum Nulltarif. Wie gesagt, kein Politiker geht ins Kloster und der Faktor Geld wird wohl dafür der ausschlaggebendste Grund dafür sein. Bemerkenswert ist wie gesagt nur, dass ein Normalo, der in seinem Beruf versagt, auf ewig gebranntmarkt sich durch die Arbeitswelt kämpfen darf. Ein Wirtschaftsboss oder Politiker kann dies immer wieder tun, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Und wahrscheinlich wird dies auch munter weiter gehen, weil wer keine für ihn fatalen Konsequenzen zu befürchten hat, wird unvorsichtig und riskiert mehr, als er überblicken kann. Die Scherben auffegen bleibt dann dem unterbezahlten Bürger überlassen.
Damit bewegt sich die Sommerlochserie langsam aber sicher auf ihr Ende zu. Es gäbe noch viel mehr über die Politik und ihre Eigenarten zu schreiben, aber dafür gibt es noch so viele potenzielle Blogeinträge, dass es schon jetzt weh tun darf. Denn idiotisches Verhalten in der Politik stirbt nicht aus.
Ich bedanke mich in aller Form bei allen interessierten Lesern, die mit mir auf die Reise zu Gandhi's "Todsünden der Modernen Welt" mitgekommen sind. Es bleibt dann wohl nur die Hoffnung, dass die angesprochenen Themen nicht zu schnell in die Schublade des Vergessens geraten.
In diesem Sinne wünsche ich ein schönes Wochenende und die beruhigende Nachricht (vor allem für mich!), dass das TV-Sommerloch fast vorüber ist. Es besteht also Hoffnung, auch in vielen anderen Bereichen ;-) Bis zum nächsten Freitag!
LG Gene :-)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen